Einleitung
Liebe Leser*innen,
Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert.
Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Demonstration Morgen 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte)
Auch in dieser Ausgabe haben wir für Euch und Sie wieder aktuelle Veranstaltungen, Termine, Berichte aus dem Bundestag und vieles mehr
Mit solidarischen Grüßen
Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer
Aktuell
NRW-Linke vor Ort: Abgeordnete und FuntkionsträgerInnen besuchten soziale Projekt in Duisburg und Düsseldorf
Am Donnerstag haben die Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann und Kathrin Vogler, sowie die stellvertretende Landessprecherin Inge Höger und der nordrhein-westfälische Landesgeschäftsführer der LINKEN, Sascha H. Wagner, den Petershof in Duisburg-Marxloh und fiftyfifty in Düsseldorf besucht.
Während sich die Düsseldorfer Sozialinitiative vornehmlich um Wohnungslose kümmert, ist das Angebot des Petershofs breiter gefächert.
„Der Petershof ist ein sozialpastorales Zentrum, in dem wir versuchen auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Menschen in und um Marxloh einzugehen. Aufgrund der wachsenden Armut im Stadtteil sind immer mehr Menschen kaum in der Lage, ihren täglichen Bedarf an Lebensmitteln zu decken, so dass wir täglich einen Mittagstisch anbieten. Zudem unterhalten wir eine große Kleiderkammer, und täglich gibt es Sozialberatung. Asylsuchende, Zuwanderer und Alteingesessene frequentieren unsere Angebote häufig, etwa 1.000 Menschen kommen in einer Woche. Jeden Nachmittag bieten wir Kindern und Jugendlichen in Form von Hausaufgabenbetreuung, alltagsintegrierter Sprachförderung, Musikangeboten und der Fahrrad-AG eine zuverlässige Adresse. Seit etwa einem Jahr haben wir einen eigenen Sportverein, der neben Kampfsport auch Fitness und Tischtennis anbietet. Fünfmal in der Woche finden bei uns verschiedene Sprachkurse statt. Im Bereich Eltern-Kind-Bildung findet bei uns Eltern- und Gesundheitsberatung statt“, umschrieb Sylvia Brennemann, Mitarbeiterin des sozialpastoralen Zentrums die Aktivitäten kürzlich in einem längeren Interview,welches sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Tim Nießner der Tageszeitung junge Welt gab.
„Ich bin immer wieder erstaunt, mit welchen geringen Mitteln und welchem persönlichen Einsatz hier versucht wird, die allerschlimmste Armut zu lindern und das Zusammenleben im Stadtteil zu verbessern. Wer es nicht glaubt, was alles möglich ist: Fahrt einfach mal vorbei und schaut es euch an. Die Türen der Kirche und des Zentrums sind immer offen, nicht nur für Christen, sondern auch für Anders- oder Nichtglaubende. Nicht Hautfarbe, Herkunft oder Religion stehen hier im Mittelpunkt, sondern die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Menschen“, schrieb Kathrin Vogler im Nachgang zu dem Besuch auf ihrer Facebookseite. Die Bundestagsabgeordnete engagiert sich nunmehr seit Jahren für den Petershof.
Beim Besuch von fiftyfifty stellte Sozialarbeiter Oliver Ongaro die Arbeit des Vereins vor und berichtete über das sogenannte „Housing First“-Konzept, das Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen zum dauerhaften Wohnungserhalt anbietet. Regulärer Wohnraum wird an erste Stelle gerückt – ein entscheidender Unterschied zum derzeit meist praktizierten System.
Einig waren sich die Besucherinnen und Besucher von Petershof und fiftyfifty und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den aufgenommenen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. DIE LINKE forderte im Nachgang an die Besuche eine „soziale Offensive für NRW“.
Weitere Informationen zu den besuchten Projekten:
http://www.peter-und-paul-marxloh.de
http://www.fiftyfifty-galerie.de
Für eine linke Alternative in Nordrhein-Westfalen
Positionspapier zum bevorstehenden Landesparteitag
Vor dem nächsten Landesparteitag in Kamen, hat der Landesvorstand ein Positionspapier zu den bevorstehenden herausforderungen des Landesverbandes verfasst:
Mit der neuen Regierungskoalition von CDU/FDP haben sich die politischen Koordinaten in NRW weiter nach rechts verschoben. Beibehaltung einer rückwärtsgewandten Energiepolitik im Interesse der Energiekonzerne RWE und E.ON, Ausbau des „Sicherheitsstaates“ durch ein neues Polizeigesetz oder verstärkte Deregulierung des Arbeitsmarktes sind nur einige zentrale Eckpfeiler, mit denen wir verstärkt konfrontiert sind. Das Positionspapier kann hier nachgelesen werden
Einladung LISA Vollversammlung mit Wahlen 3. Juni in Mülheim
Sonntag, 3. Juni 2018 KV Büro Dickswall 14, Mülheim 14:00-17:00 Uhr
Was haben wir am 3. Juni alles vor?
Wahl der LISA NRW Sprecherinnen
Sitzungssozialismus, Hierarchien, Mandate, Ämter, Protokolle… all das liegt uns ziemlich fern. Also - was davon ist nötig und was kann weg? Wir haben immer noch das Ziel unsere beste LISA-Struktur zu finden und möchten unser Konzept gerne im Rahmen der Wahl der neuen Sprecherinnen diskutieren.
Delegiertenwahlen
Wer vertritt unsere feministischen Positionen auf den nächsten Landesparteitagen und den Landesräten? Das gilt es neu zu wählen!
Lisa in Aktion!
Das könnt ihr Euch Spahn! Das machen wir nicht für LAU, MANN!
Was das heißt und wie genau das aussehen soll? Lassen wir unserer Kreativität freien Lauf - bisher sind dabei immer tolle Aktionen herausgekommen!
Wir stellen Getränke und freuen uns über Eure Kuchen, Kekse oder andere Leckereien.
Kinder sind herzlich willkommen!
Wenn ihr eine Kinderbetreuung braucht, meldet Euch bis zum 27. Mai 2018bei gabriele.lenkenhoff[at]dielinke-nrw.de und gebt ihr die Zahl und das Alter der kleinen Revolutionär*innen bekannt
Weiteres: https://www.facebook.com/events/223333361585493/
Disput Ausgabe Juni auch zum Parteitag jetzt online Lesen
Die MitgliederzeitschriftDisput über Aktionen und Fraktionen, über Infostände und Hartz-IV-Beratung. über »große« Politik und »kleine« Basisgruppe. Mit Berichten, Debatten, Porträts, Interviews und Reportagen aus dem politischen Alltag.
Tief, aber nicht so tief im Osten trifft sich vom 8. bis 10. Juni DIE LINKE zu ihrem Leipziger Parteitag. 580 Delegierte debattieren über die Anträge und wählen einen neuen Parteivorstand. In diesem Heft auf den Seiten 8 bis 11 stellen wir die »oberste Versammlung« vor, dokumentieren den Antrag »DIE LINKE - Partei in Bewegung« und blicken auf sechs Regionalforen zurück, in denen sich die Partei auf den Parteitag vorbereitete.
DISPUT ist auch online lesbar: hier
Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)
NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ NRW! KEIN ANGRIFF AUF UNSERE FREIHEIT UND GRUNDRECHTE!
EINLADUNG ZUM DRITTEN BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ am Sonntag, 3. Juni von 11 - 16 Uhr in Düsseldorf im ZAKK, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:
Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
Elektronische Fußfessel
Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Wir sagen deshalb - wie in vielen anderen Bundesländern auch - NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
Wir sind das Bündnis "Nein zum neuen Polizeigesetz NRW". Wir sind Menschen aus verschiedenen Gruppen aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus; wir sind Einzelpersonen aus Verbänden und politischen Parteien. Auch wenn wir in einzelnen Positionen unserer alltäglichen Praxis nicht übereinstimmen, so kommen wir doch zusammen, um gegen das neue Polizeigesetz zu protestieren, weil es uns alle betrifft - im Alltag, auf der Straße, in Schule, Uni und Betrieb.
Weitere Infos:https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/
Aus dem SDS
Wie weiter im Türkei-Kurdistan-Konflikt? Kerem Schamberger gibt einen Einblick in die aktuelle Situation vor Ort
Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wird die politische Situation in der Türkei und die Lage für Oppositionelle schwieriger – auch der Konflikt zwischen der Türkei und den Kurden verschärft sich. Weitere folgenschwere Ereignisse waren das Verfassungsreferendum, der völkerrechtswidrige Angriff auf den syrischen Kanton Afrin und nun die Ankündigung vorgezogener Wahlen Ende Juni. All das wird von systematischer Unterdrückung und Verfolgung oppositioneller und kurdischer Stimmen begleitet – auch in Deutschland.
Wie sieht die aktuelle politische Situation in der Türkei aus? Welche Interessen verfolgt die Türkei mit dem Angriff auf Afrin und wie verhalten sich NATO, EU, USA, Russland und Deutschland dazu? Inwiefern wirkt sich der türkisch-kurdische Konflikt auf Deutschland aus? Über diese und weitere Fragen wird Kerem Schamberger sprechen. Nach einem Überblick über die Lage in der Türkei und die aktuellen Entwicklungen möchten wir gemeinsam mit euch diskutieren.
Kerem ist Kommunikationswissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Derzeit arbeitet er an seiner Promotion über das kurdische Mediensystem und war vor kurzem für seine eigene Forschung in Rojava (Nordsyrien).
Pressemeldungen
aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen
Volle Solidarität mit den streikenden Bahn-Beschäftigten!
Die Lokführer:innen-Gewerkschaft GdL ruft erneut zum Warnstreik auf. Dazu erklärt Bernhard Koolen, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Verkehrspolitik: Weiterlesen
Bildungsaufbruch Jetzt!
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der Pisa Studie erklärt Dominik Goertz, bildungspolitischer Sprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Deutschlandticket: Auszubildende und Freiwillige nicht übersehen!
Bund und Länder haben jüngst verkündet, dass Studierende zum Sommersemester 2024 ein Semesterticket für 29,40 Euro bekommen sollen. In NRW gibt es das Sozialticket für 39 Euro und ein Ticket für Schüler:innen für 29 Euro. Philippe Tambasco, im Landesvorstand von Die Linke NRW Sprecher für Jugendpolitik, erklärt dazu: Weiterlesen
Aids-Hilfestrukturen absichern - Irre Kürzungspläne zurücknehmen!
Zum diesjährigen Welt-Aids-Tag erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecher für Queerpolitik: Weiterlesen
Politik muss Wort halten: Arbeitszeitverkürzung und gute Arbeitsbedingungen für die Beamt:innen!
Zu den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst erklärt Dominik Goertz, stellvertretender Landessprecher von Die Linke NRW: Weiterlesen
Kein Atommüll nach Ahaus!
Für die Nacht auf den 22. November 2023 ist ein weiterer Probe-Castortransport von Jülich nach Ahaus geplant. Dazu erklärt Bianca Austin, im Vorstand von Die Linke NRW Sprecherin für Atom- und Umweltpolitik: Weiterlesen
Zum Warnstreik der GEW NRW: Blockadehaltung der Länder ist schäbig!
Zur Ankündigung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Nordrhein-Westfalen die Beschäftigten zu Warnstreiks aufzurufen, erklärt Dominik Goertz, im Vorstand von DIE LINKE. NRW Sprecher für Bildungspolitik: Weiterlesen
Geflüchtete in Wohnungen unterbringen und Kommunen entlasten
Flüchtlingsrat und Freie Wohlfahrtspflege NRW wenden sich anlässlich der Situation in den Unterkünften des Landes für Geflüchtete nun an die Öffentlichkeit, um über das überlastete Unterbringungssystem aufzuklären und eine würdige Unterbringung von Geflüchteten zu fordern. Dazu erklärt Sefika Minte, sozialpolitische Sprecherin und Stellvertretende… Weiterlesen
NRW-LINKE unterstützt IG-Metall: Mehr Kohle, weniger Maloche!
Zu der am Montag (13. November 2023) in Düsseldorf beginnenden Tarifrunde für die Eisen- und Stahlindustrie erklärt die Landessprecherin von DIE LINKE. NRW, Kathrin Vogler: Weiterlesen
November-Pogrome: Die Erinnerung darf niemals aufhören!
Der 9. November 1938 ist der Höhepunkt der November-Pogrome gewesen und das Fanal für den Massenmord an mehr als sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens. Schrittweise hatten die Nazis bis dahin die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung mit Berufsverboten, dem Ausschluss aus Universitäten und dem Raub jüdischen Eigentums als „rassische Feinde“… Weiterlesen
Aus dem Bundestag
Sevim Dagdelen: Waffenlobby effektiv entwaffnen
Das Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch wegen des Verdachts der Bestechung von politischen Verantwortlichen muss politische Konsequenzen haben. Die mächtige Waffenlobby wird am effektivsten entwaffnet durch ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Weiterlesen
Einladung zur Eröffnung desWahlkreisbüros in Mülheim an der Ruhr
Für Freitag den 1. Juni laden die BundestagsabgeordnetenSylvia Gabelmann und Hubertus Zdebelgemeinsam mit der LINKEN Mülheim an der Ruhr zur Eröffnung ihres Wahlkreisbüros ein. Wir laden alle ganz herzlich ein teilzunehmen und freuen uns auf einen geselligen Abend mit Speisen, Getränken und Musik sowie vielen guten Gesprächen.Beginn ist um 18:00 am Dickswall 14 in Mülheim an der Ruhr. Aktuelle Informationen findet ihr: hier
Berlin! Berlin! Wir fahren nach Berlin!
In der Zeit vom 09.-12.07.2018 bietet Ingrid Remmers MdB eine Wahlkreisfahrt nach Berlin an. Auf dem Programm stehen neben einer Stadtrundfahrt und einem Gespräch mit der Abgeordneten, der Besuch des Verkehrsministeriums (Thema: Mobile Zukunft), ein Besuch des ehemaligen Gefangenenlagers Sachsenhausen und der Besuch der Ausstellung „Wege, Irrwege – Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ auf dem Programm.
Mindestalter der Teilnehmer*innen ist 15 Jahre. Für Eintritts- und Trinkgelder erheben wir je Person eine Unkostenpauschale in Höhe von 10,-- Euro, die auf der Hinfahrt eingesammelt wird.
Die Unterbringung erfolgt in Nichtraucher-Doppelzimmern. Verbindliche Anmeldungen mit Vorname, Name, Geb.-Datum und vollständiger Anschrift unter ingrid.remmers.ma05@bundestag.de.
Die Plätze werden nach Reihenfolge der Meldungen vergeben. Anmeldeschluss für die Fahrt ist der 21. Juni 2018.
Pressemeldungen der Bundestagsabgeordneten aus NRW
„Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die neue Unabhängige Patientenberatung wie geplant 2024 starten kann", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den für morgen angekündigten UPD-Protesttag. Kathrin Vogler weiter: Weiterlesen
„Im dritten Jahr in Folge und in dreizehn Jahren seit dem Jahr 2000 blieben die Renten hinter der Preisentwicklung zurück. Brot ist fast 20 Prozent teurer als im Vorjahr, Gemüse ist um 17 Prozent teurer geworden und Milchprodukte um sage und schreibe 28 Prozent. Da bleibt von der Rentenerhöhung am 1. Juli real kein einziger Cent mehr im Geldbeutel… Weiterlesen
„Wenn es Apothekerinnen und Apotheker in den Streik und zum Protest auf die Straße treibt, ist das ein Signal, das niemand mehr ignorieren kann. Seit Monaten haben sie immer wieder auf die Notsituation hingewiesen: Der Festbetrag, mit dem die Apotheken ihre laufenden Kosten begleichen sollen, ist trotz drastisch steigender Energiekosten seit zehn… Weiterlesen
„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023' international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf und probt unter deutscher Führung den… Weiterlesen
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten. Wer gegenüber der völkischen Ideologie kosovo-albanischer Nationalisten unter Führung von… Weiterlesen
"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen… Weiterlesen
„Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei kennzeichnen einen weiteren Rechtsruck im Land. Sowohl Rechtsextreme wie auch Islamisten haben massiv an Bedeutung gewonnen und entscheiden stärker als zuvor über die künftige Ausrichtung der Politik“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und… Weiterlesen
„DIE LINKE fordert eine Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik. Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei. Dagdelen weiter: Weiterlesen
"Queer muss auch sozial sein. Deshalb fordern wir eine regelmäßig wiederholte Studie zur Lebenslage queerer Menschen, die insbesondere deren soziale Situation berücksichtigt. Weiterlesen
„Trotz des großen Engagements der katholischen und evangelischen Kirche in Deutschland, die versuchte, das Schlimmste zu verhindern und sich für queere Menschen in Uganda einsetzte, hat das ugandische Parlament heute ein Gesetz verabschiedet, welches eines der queerfeindlichsten auf der Welt ist. Das ist für viele Menschen in Uganda eine echte… Weiterlesen
Aus dem Europaparlament
Presseerklärungen aus dem Europaparlament
„Deutschland muss sich endlich bewegen und aktiv für die Einführung einer Digitalsteuer einsetzen. Es ist Zeit, dass Finanzminister Olaf Scholz den Mut findet, Internetunternehmen wie Google, Apple und Amazon in die Pflicht zu nehmen,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) das heutige Treffen der EU-Finanzminister*innen zur Einführung einer Digitalsteuer. Schirdewan, Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) für die Digitalsteuer, weiter: Weiterlesen
"Der italienische Haushaltsentwurf bricht mit dem europäischen Spar- und Kürzungsdogma. Darin besteht die eigentliche Ursache des aktuellen Konflikts,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, den andauernden Konflikt zwischen der EU-Kommission und Italien über dessen Haushaltsplanung für 2019. Weiterlesen
„Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es leid, dass die Staaten von betrügerischen Bankern ihrer Steuereinnahmen beraubt werden. Die europäischen Bürger und Bürgerinnen sind es aber ebenso leid, dass die Politik anscheinend tatenlos daneben steht,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament zur heutigen Plenumsaussprache zum Cum-Ex-Betrugsskandal. Weiterlesen
„Der organisierte Steuerraub von Bankern in ganz Europa konnte nur mithilfe von Politikern gelingen, die die kriminellen Machenschaften schweigend mitansahen,“ kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL die neuen Enthüllungen der Investigativ-Plattform CORRECTIV zu dem Ausmaß der Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte. Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: Weiterlesen
„Die Golden-Visa-Programme einiger EU-Staaten verdeutlichen die Heuchelei der derzeitigen EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik. Während wissentlich tausende Menschen jährlich im Mittelmeer ertrinken, werden EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltstitel an Reiche, aber auch an Gangster und dubiose Geschäftsleute verhökert“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heute Nachmittag stattfindende Anhörung des Ausschusses zu den ‚Golden-Visa-Programmen' von EU-Staaten. Weiterlesen
„Die Umsetzung der geltenden Geldwäschegesetze kommt kaum voran. Das schützt Kriminelle und schadet der Demokratie,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die heutige Aussprache im Plenum des Parlaments zu Geldwäscherisiken im europäischen Bankensektor. Weiterlesen
"Es ist höchste Zeit, dass sich EU Staaten ehrlich machen. Es ist heuchlerisch, sich einerseits zu internationalen Entwicklungszielen zu bekennen und andererseits Entwicklungsländern unfaire Steuerabkommen aufzudrücken, die diesen wichtige Teile ihres Steueraufkommens entziehen," kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), die Ergebnisse einer Studie über die Doppelbesteuerungsabkommen von EU-Mitgliedstaaten und Entwicklungsländern. Weiterlesen
„Es geht um viele Milliarden Euro jährlich. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz soll endlich die Karten auf den Tisch legen. Er muss klarstellen, ob er sich zukünftig für Steuergerechtigkeit einsetzen wird, oder weiterhin dagegen ist, dass Google & Co. nach Jahren endlich einmal Steuern zahlen sollen“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) sowie Schattenberichterstatter für die Digitalsteuer, die heutige Anhörung. Nachdem am Wochenende die Finanzminister zur Digitalsteuer tagten, findet heute eine Anhörung des TAX3-Ausschusses zur Besteuerung der… Weiterlesen
Termine
Termine
edes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue dazukommen. Nur 5.000 öffentlich geförderte Mietwohnungen wurden im Jahr 2020 gebaut – in ganz Nordrhein-Westfalen! Weiterlesen